Widerrufsrecht

Widerrufsrecht:

Gesetzestext zur Widerrufsbelehrung

"Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe des § 360 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 EGBGB die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: [...]

[Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr. 9 ]

Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr. 10: das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufes oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher für den Fall des Widerrufes oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu zahlen hat,

[Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr.11 ...]"

Die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübungen umfassen dabei unter anderem die Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB zwei Wochen, soweit die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss bzw. nach der neuen gesetzlichen Regelung unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist gemäß § 312c Abs. 2 BGB nur gegeben, wenn der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform erhalten hat.

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